Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Als Bundestagspräsidentin ist es mir wichtig, dass alle Abgeordneten kollegial miteinander umgehen.
Als Bundestagspräsidentin ist es mir wichtig, dass alle Abgeordneten kollegial miteinander umgehen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will die Diagnostik und Therapie von ME/CFS voranbringen.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen
Wer das Asylsystem ohne Schutzgrund als Zugang nach Deutschland missbraucht, muss so schnell wie möglich in sein Heimatland zurückkehren.
Schon nach den Regelungen des ersten Regierungsentwurfes war es ausgeschlossen, dass die humanitäre Seenotrettung unter Strafe gestellt wird.
Ich werde mich weiterhin für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.