Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Eine harte Lobbycampagne und die Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten hat dazu geführt, dass konservative Kräfte im Parlament das Gesetz durch eine Vielzahl an Plenaränderungsänträgen bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt haben.
Leider hat der Landtag bzw. auch der Freistaat Bayern hier keine direkten Einflussmöglichkeiten, weshalb ich häufig den Kontakt zur Deutschen Bahn suche, in deren Zuständigkeitsbereich die Ursachen für die Unpünktlichkeit fällt: Personalmangel, Stellwerksprobleme, Schaden an Weichen, Verspätungen aus vorheriger Fahrt - wir kennen die ja alles.
Sie sprechen zu Recht an, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegatt:innen abzuschaffen, noch nicht umgesetzt wurde
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu: die Zwischenspeicherung ist energiepolitisch sinnvoll
die EU-Kommission unternimmt bislang keine Anstrengungen, eine Überprüfung vorzunehmen.
