Mit der Ukraine sollte einem schrittweisen Integrationsansatz folgend geeignete Zwischenschritte vereinbart werden wie z.B. gradueller Zugang zum Binnenmarkt.
Ich stehe fest hinter den Beschlüssen der EU-Kommission und bin davon überzeugt, dass dies das wichtige Signal setzt, dass jene Länder zu Europa gehören. Eine Erweiterung wird die EU stärken und die europäische Souveränität steigern.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 16. November 2023.
Auch wenn das nicht mein unmittelbares Fachgebiet ist, würde ich ganz allgemein sagen, dass bewusst verschwiegene Gefährdungen durch Baumaterialien natürlich eine strafbare Unterlassung sind.
Es ist unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Ich denke es macht wenig Sinn, an dieser Stelle über die Gründe zu philosophieren. Ich werde mich lieber weiterhin gern für eine zügige Lösung einsetzen.
