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Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.

In der SPD-Bundestagsfraktion stehen wir zu unserem Wort, Cannabis zu entkriminalisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird.

Ich halte dieses Vorhaben aber weiter für ein wichtiges politisches Ziel, denn Paare sollte nicht deshalb getrennt sein, weil es im Heimatland eines Partners zu wenig Sprachschulen gibt oder eine Person aus anderen Gründen den Sprachnachweis nicht erbringen kann - die deutsche Sprache kann auch noch nach der Einreise gelernt werden, oft sogar besser.

Nach wie vor liegt mir kein Gesetzentwurf vor, der den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache auf dem Niveau A1 GER vor der Einreise beim Ehegattennachzug vollständig beseitigt

Das Thema Familienzusammenführung ist ein wichtiges Anliegen der Ampel-Koalition und im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dazu sind wir auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Bundestag zu verabschieden. Somit wird das Cannabisgesetz voraussichtlich zum 01.04.2024 in Kraft treten.