Derzeit finden die abschließenden Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dazu statt.
Eine explizite Debatte im Bundestag (vgl. auch Ihre Frage vom 03.09.2023) zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anlässlich der Frage Flugverbotszone/Luftsperrgebiet, insbesondere im Bezug auf ukrainisches Gebiet, ist mir nicht bekannt.
Es braucht im Sinne des Grundgesetzes allerdings klare Belege und Beweise, damit das Verbotsverfahren auch erfolgreich sein kann.
Schulen sind das Sprungbrett für die Zukunft unserer Kinder. Deshalb wollen wir Schule verbessern, leistungsorientiert und sozial gerecht.
Unser Ziel ist und war es das Cannabisgesetz rechtssicher zu gestalten.
Es ist nicht zutreffend, dass Direktmandate gestrichen werden.
