Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hakan Demir
Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD

Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen. Die Gespräche werden im Januar weiter fortgeführt.

Hakan Demir
Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD

Entsprechend kann das Gesetz diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Wann dies genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte.

Hakan Demir
Antwort 13.12.2023 von Hakan Demir SPD

Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.