Was sich durch das neue Gesetz ändern wird, ist die Handhabung der Mehrstaatigkeit. Wenn Sie sich erfolgreich einbürgern lassen können, könnten Sie also nach dem neuen Gesetz die türkische Staatsangehörigkeit behalten.
Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.
Das Ehegattensplitting trägt der Tatsache Rechnung, dass Eheleute Verantwortung (und rechtlich bindende Unterhaltspflichten) füreinander übernehmen - in guten wir in schlechten Zeiten.
Die Strompreisbremse für zeitvariable Tarife von 28 Cent/Kilowattstunde findet ab dem 1. August 2023 Anwendung
Momentan befindet sich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht hier noch Änderungsbedarf und arbeitet mit den Koalitionspartnern daran, eine ausgewogene Lösung zu finden. Denn bei der Reform müssen wir immer die komplexen Wechselwirkungen zwischen sozial-, steuer- und unterhaltsrechtlichen Regelungen im Blick haben.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke verhandelt mit ihrer polnischen Kollegin, um die Einleitungen zu reduzieren. Sie hat zudem ein umfangreiches Förderprogramm für die Renaturierung des Flusses aufgelegt.