Ich teile Ihre Einschätzung, dass eine einmalige Mieterhöhung für viele Mieter eine Belastung ist und dies auf mehrere Jahre verteilt werden sollte.
Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Um es vorweg zu sagen, auch ich bin gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Grünen auch gegen ein Tempolimit verständigt. Meine Position möchte ich Ihnen aber auch gerne ausführlicher begründen, auch mit Hinblick auf den Klimaschutz.
das Umweltbundesamt berechnete 2020, dass ein Tempolimit von 130 km/h rund 2,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Das entspricht etwa 1,5 Prozent der CO2-Emissionen des deutschen Verkehrssektors im Jahr 2021 oder 0,3 Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen im Jahr 2021,
Wir setzen auch beim Klimaschutz auf marktwirtschaftliche Mechanismen.
