Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.
Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Ich verurteile die Pushbacks entschieden, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht aber dringend einen praktikablen EU-Asylkompromiss.
Ich teile Ihre Sorge um die illegalen Pushbacks in Griechenland. Meine Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren mehrere Initiativen des LIBE Ausschusses, in dem auch ich Mitglied bin, zu dem Thema angestoßen und teilweise federführend abgeschlossen:
Um illegale Push-backs und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.
Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.