Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Dietmar Köster SPD • 21.08.2023
Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt
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Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 11.09.2023
Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2024
Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.05.2024
In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Birgit Sippel SPD • 27.07.2023
Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2023
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.