Einzelheiten der Fahnenflucht sind nach ukrainischem und nicht nach deutschem Recht zu beurteilen.
Ich halte wenig davon, dass sich alle Politiker zu allem äußern – dafür gibt es unsere effektive Arbeitsteilung.
Die von Ihnen erwähnte Petitionsangelegenheit wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im April 2023 als Material überwiesen.
die Zufriedenheit mit der Ampel in der Bevölkerung wird dadurch wachsen, dass wir weiterhin Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Durch Umfragen lassen wir uns nicht verunsichern, sondern stehen als Regierungskoalition zusammen.
Das Ergebnis der Befragung zeigt: die FDP will auch weiterhin Verantwortung für unser Land tragen und die Bundespolitik mit einer liberalen Handschrift aktiv mitgestalten
Wie Sie inzwischen wissen, hat die SPD-Bundestagsfraktion dem Cannabisgesetz mehrheitlich zugestimmt. Dies gilt auch für mich.
