Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen, wie die „Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden können“

Ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) vorliegen, entscheiden die unabhängigen Gerichte.

Wenn Sie das ernsthaft bei jedem Gesetz vorhaben, gibt es weit über dreihundert Volksentscheide jedes Jahr. Das hält keine Bevölkerung aus.

Zudem gibt es auf kommunaler und Länderebene bereits Elemente der direkten Demokratie. Eine Ausweitung der Beteiligung über das bisherige Maß erachte ich nicht als sinnvoll. 

Zusammenfassend sehe ich nicht, warum wir unser gut funktionierendes System ablösen sollten....

Durch den Bürgerrat zum Thema Ernährung konnten wir als Ampel Fraktion nun erstmals einen direkt-demokratischen Ansatz implementieren, den wir ausbauen wollen.