ich stimme zu, dass die Meinungsfreiheit schon länger in Gefahr ist (unter anderem durch dieses Gesetz) und auch punktuell eingeschränkt wird, wie wir vor kurzen z.B. durch das Einreiseverbot gegenüber dem MERA25 Politiker Yanis Varoufakis beobachten mussten.
Ihr Anliegen, die Privilegierung von Balkonkraftwerken so schnell wie möglich einzuführen, teile ich.
Und obwohl die Arbeiten an einem neuen Gesetzentwurf intensiv fortgesetzt werden, kann ich Ihnen heute leider noch kein finales Datum für die Verabschiedung nennen. Dies wäre aufgrund zahlreicher Faktoren nicht seriös.
Die Klimakatastrophe gilt als Katalysator für Krisen und Kriege und ist die Größte Bedrohung unserer Zivilisation über alle Länder Grenzen hinweg. Wir als letzte Generation konzentrieren uns daher auf diesen Kernfokus.
Deutschland in NATO bleiben, aber NATO mit Russland transformieren. NATO-Osterweiterung falsch. Gegen Interventionen außer bei Genozid. Keine Regimewechsel
Wir streben Abrüstung und Diplomatie in den internationalen Beziehungen an. Militärbündnisse sind nur für den Verteidigungsfall zulässig.