Frage von Petra S. • 07.05.2024
Wie stehen Sie zur NATO, wie zu Militärübungen, Stationierungen oder Interventionen der Bundeswehr ausserhalb des Gebiets der Bundesrepublik?
Warum findet sich im EU Wahlprogramm keine klare Formulierung zur Bündnisfreiheit, Ablehnung des 2% Ziels der NATO, der Ablehnung der Sanktionen gegen Russland, Syrien etc. oder eine Forderung zur Ratifizierung und Umsetzung des UN Atomwaffenverbotsvertrags?
Eine Kündigung des US Truppenstationierungsvertrags bzw. ein klares Bekenntnis zu "Nie wieder Krieg von deutschem Boden" was auch bedeutet, das von hier keine Kriegsvorbereitungen, Logistikaufgaben oder Drohnenmorde für Kriege stattfinden dürfen, ist auch noch nicht formuliert?
Antwort ausstehend von Thomas Geisel BSW