Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

ich kann ihr Unverständnis über die Preispolitik an deutschen Tankstellen gut nachvollziehen. Ob und wie politisch darauf eingewirkt werden kann oder sollte ist allerdings keine einfache Frage.

Aus Sicht der Freien Demokraten unterliegt die Preisgestaltung an den Tankstellen zuallererst der unternehmerischen Freiheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Kaufentscheidung dabei die Möglichkeit, das günstigere Produkt einzukaufen und damit indirekt auch auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen zu können.

Seitens der Bürgerinitiativen werden scharfe Maßnahmen zur Verringerung des Motorradlärms gefordert, die Motorradverbände halten dagegen.

Ich habe dazu bisher keine abgeschlossene Meinung.

Das Drängendste ist aus meiner Sicht, überhaupt ein Verfahren zu entwickeln, das Handlungsoptionen eröffnet.

Trotzdem sehe ich ein mögliches Verbotsverfahren vergleichbar mit dem der NPD zwischen 2013 und 2017 kritisch. Ein solches juristisches Verfahren dauert lange und bedarf einer umfassenden Beweislage.