Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bruno M. • 13.07.2026
Guten Tag Herr Barlen, welche Empfehlungen aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag planen Sie mit Ihrer Partei in dieser Legislatur noch umzusetzen?
Portrait von Julian Barlen
Antwort 14.07.2026 von Julian Barlen SPD

Kein Schlussstrich: Aus NSU und Nordkreuz folgen klare Konsequenzen. Rechtsterrorismus konsequent bekämpfen, Betroffene schützen, Demokratie stärken.

Frage von Beyza D. • 13.07.2026
Können Beamtinnen und Beamte auf Probe die pauschale Beihilfe noch wählen?
Bernd Krückel MdL
Antwort 04.08.2026 von Bernd Krückel CDU

Nach dem aktuellen Stand der Beratungen ist die pauschale Beihilfe im nun vorliegenden Gesetzespaket der Landesregierung nicht enthalten.

Frage von Karen B. • 13.07.2026
Werden Sie dafür oder dagegen stimmen, das IFG, Informationsfreiheitsgesetz, nach den neuen Vorschlägen de facto abzuschaffen? Mit Dank und Gruß
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 07.08.2026 von Michael Kießling CSU

Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.

Frage von Martin H. • 13.07.2026
Wie stehen Sie zu dem im Koalitionsausschuss genannten Punkt 32 um das Informationsfreiheitsgesetz IFG zu reformieren?
Portrait von Marc Schemmel
Antwort 16.07.2026 von Marc Schemmel SPD

Die Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) obliegt dem Deutschen Bundestag, insofern habe ich mich bei unserer SPD-Bundestagsfraktion zum Sachstand erkundigt.

Frage von Thorsten U. • 12.07.2026
Zu Ihrer Antwort: Wie glaubwürdig ist das Dagegensein Ihrer Fraktion, wenn die Pläne zuvor im CDU-geführten Kabinett beschlossen wurden und im Bundestag mithilfe der Opposition durchgesetzt werden?
Portrait von Sophie Ramdor
Antwort 20.07.2026 von Sophie Ramdor CDU

Zur genauen Ausgestaltung liegen noch keine Informationen vor, da der Gesetzesentwurf erst Ende August erscheinen soll. Die Debatte wird im Bundestag geführt.