Im Jahr 2020 haben wir als EVP-Fraktion –unter Federführung unserer EVP-Vizepräsidentin Dolors Montserrat- ein Antrag zwecks zusätzlicher Fördermittel für Myalgische Enzephalomyelitis im Europäischen Parlament eingebracht, welcher mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.
Es ist uns ein erklärtes Ziel den Tarifabschluss möglichst kurzfristig auf unsere Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz 2023 hat das Land genutzt, um das Thema Post Covid/ME/CFS hier einzubringen. Seit Mitte des Jahres 2023 bis Ende des Jahres 2024 unterstützt das Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg das EPILOC-Konsortium zusätzlich mit rund 1,3 Millionen Euro, um dem Beitrag von anhaltenden Stoffwechselveränderungen und von genetischen Veranlagungen auf die Entwicklung eines Post-Covids-Syndroms auf den Grund zu gehen.
Das was in Rafah im Gazastreifen vor ein paar Tagen passiert ist, verstört uns in der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch mich persönlich, zutiefst.
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).