Sehr geehrte Frau Akbulut, was tun Sie persönlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Sehr geehrte Frau W.,

insbesondere die Politik der Ampel-Koalition hat dazu geführt, dass viele Menschen das Vertrauen in den demokratischen Staat und seine Institutionen verloren haben, wovon aktuell vor allem die AfD profitiert. So wie der wiederkehrende Koalitionsstreit der Ampel-Regierung schadet, die viel Vertrauen eingebüßt hat, hat der öffentlich ausgetragene Streit mit der Wagenknecht-Gruppe uns geschadet. Wir Linke haben daraus gelernt. Wir wollen uns auf inhaltlichen Fragen konzentrieren und unsere Positionen besser öffentlich darstellen. Alle Politiker*innen der demokratischen Parteien müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und sich für ein besseres Ansehen der demokratischen Parteien und der Parlamente einsetzen.

Da ich mich selbst langjährig in der Vereinsarbeit engagiert und stets den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen gesucht habe, beziehe ich Forderungen aus der Zivilgesellschaft in meine parlamentarische Arbeit ein. Die im Parlament geleistete Arbeit muss verständlich und nachvollziehbar sein, nur so lässt sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.

Demokratiefeindliche, rassistische Parteien müssen im Wege der politischen Auseinandersetzung und zugleich mit juristischen Mitteln bekämpft werden. Gegen die öffentlich gewordenen Deportationspläne von Rechtsextremisten und Nazis, an deren Treffen neben Politiker*innen der AfD erschreckenderweise auch Mitglieder der CDU teilgenommen haben, wird fast täglich demonstriert. Seitdem wird zunehmend auch über ein AfD-Verbotsverfahren gesprochen. Die AfD ist eine offen rassistische Partei, die zentrale Verfassungswerte infrage stellt. Ihre Haltung gegenüber eingewanderten Menschen zeigt, dass sie insbesondere die Menschenwürdegarantie und den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes missachtet. Zudem vertritt sie einen völkischen Nationalismus und verharmlost die Verbrechen der NS–Zeit. Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.

Beste Grüße
Gökay Akbulut