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Die Mittel im Haushalt des UBA sind auf das Kalenderjahr beschränkt, eine Übertragung in das nächste Jahr ist nicht möglich

Fachfrage zu Beantragungsfristen bei der THG-Quote.

Den im Vergleich zum Vorjahr nun leicht gesunkenen Etat (etwa 2 Mio. €) wird die Bundeszentrale mit den aus den Vorjahren verbliebenen Ausgaberesten ausgleichen können.

Der Hintergrund hierfür ist der fehlende Anknüpfungspunkt eines Schätzwerts zur Emissionseinsparung, da dieser bislang nur für Elektroautos vorlag und nicht unmittelbar zur Anwendung von Kleinkrafträdern herangezogen werden kann

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert.

Mir ist nicht bekannt, ob und wie die AfD sich hierzu bereits positioniert hat.