Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Benno Zierer
Antwort von Benno Zierer
FREIE WÄHLER
• 23.08.2023

Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb müssen wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen.

Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Antwort von Alexander Bauer
CDU
• 12.09.2023

Sie würde sicher vom ungewissen Ausgang eines sich lange hinziehenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitieren.

Portrait von Florian von Brunn
Antwort von Florian von Brunn
SPD
• 02.10.2023

Es ist Zynismus, Friedensfahnen zu schwenken und den Ukrainerinnen und Ukrainern in Wahrheit damit zu sagen, sie sollten sich dem russischen Diktator unterwerfen.

Antwort von Theresia Bauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.09.2023

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

Frage von Simon E. • 20.08.2023
Portrait von Thomas Gehring
Antwort von Thomas Gehring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.09.2023

Ihre Forderungen machen Sinn, im Vordergrund steht die Elektrifizierung des Bahnverkehrs im Allgäu.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 02.10.2023

Flugblätter über Russland abzuwerfen, halte ich allerdings nicht für praktikabel. 

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