Leider lässt sich noch kein Datum benennen. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - transparent nachlesbar auf dieser Seite: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html
Tarifeinigungen müssen per Gesetz auf Pensionär:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Pensionär:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.
Die Mehrstaatigkeit ist auch bei einer Einbürgerung aus dem Ausland heraus möglich.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Welche volkswirtschaftlichen Kosten isoliert für Deutschland durch Lieferengpässe und Preissteigerungen entstehen, lässt sich im Detail nur schwer ermitteln.
Seit dem 23. August 2023 hat sich bei diesem Thema keine Weiterentwicklung ergeben, die Abtstimmung dauert weiter an