Was ist mit den versprochenen Spezialambulanzen? Wie wird die bereitgestellte 1 Million in Berlin jetzt verwendet?
Sehr geehrte Frau Khalatbari,
ME/CFS (myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches
Fatigue Syndrom) ist eine schwere, bisher unheilbare neuroimmunologische Erkrankung, die derzeit
ca. 800.000 Menschen in Deutschland direkt betrifft. 2,5 Millionen Menschen mit Post-Covid
sind ebenfalls davon akut bedroht.
Im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 wurde bereits anerkannt, dass hier erheblicher
Handlungsbedarf besteht.
Auch in Ihrem Wahlkreis sind viele Menschen erkrankt. Andere pflegen Betroffene oder
haben beruflich mit der Krankheit zu tun. All diese Menschen brauchen Ihre Unterstützung.
Meine Vorschläge: Finanzierung privatärztlicher Leistungen für gesetzlich Versicherte, die Kapazitäten der Fatique-Ambulanz der Charité verfünffachen, damit ALLE Patient*innen versorgt werden, budgetneutrale Verordnungen für ME/CFS-Betroffene, hausärztliche Versorgung etc.
Siehe auch https://www.mecfs.de/me-cfs-update-2-2024/#panel-23553-17-0-0
Die CDU Berlin begrüßt ausdrücklich, dass im Doppelhaushalt 2024/25 eine Million Euro für Spezialambulanzen für Long Covid und ME/CFS eingeplant wurden. Umso unverständlicher ist es, dass die versprochenen Anlaufstellen bis heute nicht eingerichtet wurden. Statt konkreter Hilfsangebote gibt es nur Verweise auf bestehende Strukturen wie die Charité, obwohl der Bedarf weit darüber hinausgeht. Wir fordern die Gesundheitsverwaltung und die Kassenärztliche Vereinigung auf, endlich für eine wohnortnahe, verlässliche Versorgung zu sorgen. Die bereitgestellten Mittel dürfen nicht versanden – sie müssen bei den Betroffenen ankommen. Ankündigungen allein helfen den Erkrankten nicht weiter. Die CDU Berlin wird weiter politischen Druck machen, damit die Umsetzung endlich erfolgt.
Weitere Fragen an Sandra Khalatbari
Wir als CDU Berlin stehen klar für den Rechtsstaat, für eine starke Polizei, für konsequente Strafverfolgung und für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität – egal ob im Park, im Internet oder im Clan-Milieu.
Nein, ich unterstütze die Freigabe der finanziellen Mittel für die Anwendung des bezirklichen Vorkaufsrecht für das Mietshaus Mecklenburgische Str. 89/Aachener Str. 1 nicht.
Für uns als CDU ist klar: Wer Verantwortung für unser Land übernehmen will, muss auch glaubwürdig, transparent und integer handeln. Wissenschaftliches Arbeiten setzt Sorgfalt und Redlichkeit voraus. Werden diese Grundsätze verletzt, ist Kritik berechtigt.
Die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist im Bundestag beschlossen und trat am 27. Juni 2024 in Kraft. Seitdem gelten neue Regelungen, insbesondere zur schnelleren Einbürgerung unter bestimmten Voraussetzungen.