Tierleid zu verhindern, ist ein wichtiges gesellschaftliches Ziel. Der neue Bundestag sollte zügig ein wirksames Tierschutzgesetz beschließen.
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Es wäre reine Augenwischerei etwas in unser Tierschutzgesetz zu schreiben, wenn in Drittländern nicht rechtssicher vollzogen werden kann und europarechtlich nicht möglich ist.
In unserem Regierungsprogramm legen wir Wert darauf, dass die derzeitigen Klimaveränderungen nicht ausschließlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen sind.
Die Landkreise Barnim und Uckermark haben sich zusammengeschlossen, um in die Entwicklung und Nutzung von Wasserstoff als Energiespeichermedium zu investieren
Die aktuelle Lage der inneren Sicherheit bei uns in Brandenburg ist ganz ordentlich.
nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen.