Wie Sie sicherlich den Medienberichten entnommen haben, hat unser Verteidigungsminister Boris Pistorius kürzlich das Modell eines neuen Wehrdienstes vorgestellt, das auf eine Auswahl nach Eignung und Motivation und vorwiegend auf Freiwilligkeit setzt
Langfristig soll die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für beide Geschlechter überführt werden.
Privaten und institutionellen Kommissionen und Untersuchungsgremien sollen zukünftig von einer staatlichen, auf gesetzlicher Grundlage eingesetzten Aufarbeitungskommission unterstützt werden.
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In Gebieten mit erhöhtem Bedarf kommt das Benennungsverfahren zur Anwendung. Lt. Rechtsprechung darf die bisherige Wohndauer nur ergänzend berücksichtig werden.
Bezugnehmend auf den von Ihnen angesprochenen Vorfall möchte ich Ihnen versichern, dass sowohl die aktuelle als auch die vorangegangenen Landesregierungen sehr sensibel auf Vorwürfe reagieren.