Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die neue Grundsteuer kommt den Kommunen zu Gute. Bewohnte Grundstücke werden von der Steuer begünstigt. Die Anzahl der Bewohner*innen wird nicht berücksichtigt.

Die Widersprüche sind nach meiner Kenntnis für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhendgestellt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu dauern an. Es handelt sich hier keinesfalls um eine Verzögerungstaktik.

Es würde mich sehr freuen, wenn ich Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen weiterhin bekomme.

Gute Wissenschaftspolitik schützt die Freiheit der Forschenden und schafft zugleich die Voraussetzungen dafür, dass wissenschaftliche Erkenntnisse unserer Gesellschaft zugutekommen können

Die politische Arbeit und auch die Arbeitsweise politische Akteure ist sehr vielfältig. Entsprechend ist es mir nicht möglich und es liegt mir auch fern, zu beurteilen, welche Anzahl von Nebentätigkeit individuell angemessen ist.

. Immer mehr Vermieter*innen nutzen die rechtlichen Spielräume bis auf das Äußerste aus und gehen darüber hinaus, drangsalieren und vertreiben ihre Mieter*innen.