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Inzwischen hat die Regierung jedoch 45 Mio. Euro für regionale Arbeit des Hilfswerk in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland freigegeben

Die Vorwürfe gegen einzelne Personen, die mit der UNRWA in Verbindung stehen, erfordern zweifellos gründliche Überprüfungen und Transparenz. Dennoch ist ein Zahlungsstopp und auch das Verbot der Arbeit der UNRWA de facto eine Kollektivbestrafung von Millionen unschuldiger Zivilist*innen für die mutmaßlichen Taten weniger. Eine derartige Politik widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Menschlichkeit, sondern auch den Prinzipien des Völkerrechts. In einer Zeit, in der andere Hilfsorganisationen fast vollständig handlungsunfähig sind, ist die Arbeit der UNRWA wichtiger denn je. Die aktuelle Entwicklung wird die ohnehin angespannte Lage in der Region noch weiter verschärfen.

ich verstehe Ihre Sorge vor einer Eskalation. Fakt ist, dass Russland die Ukraine überfallen hat und selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden könnte.

Der Tod von Oury Jalloh ist und bleibt eine menschliche Tragödie, die nicht wieder passieren darf

im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.

zu diesem Fall habe ich mich vor längerer Zeit dergestalt geäußert, dass unbedingt alles vollständig aufgeklärt werden muss, was meines Erachtens bis heute nicht geschehen ist.