Sehr geehrte Fr. Wissler durch Zahlungsstop Deutschlands an d. UNRWA droht eine Humanit. Katastrophe.Will Deutschland kollektiv Millionen Menschen für die angeblichen Taten einiger wenige bestrafen?
Liegen Belege für die Beschuldigungen geg die einzel Personen!? vor?
UNRWA gibt Israel schon lange Einsicht in die Personallisten. Die Beschuldigten wurden sogar ohne ein ordentliches Verfahren entlassen. UNRWA ist transparent und handelt schnell!
Die Vorwürfe kamen seltsamer weise erst auf, als Südafrika die Stimme vor Gericht für die Palästinenser erhob. Netranjahu fordert „…dass die Mission des UNRWA beendet werden muss“. Diese kümmert sich u.a. um die Versorgung und Rechte der Flüchtlinge. Sollen diese nun mit Hilfe Deutschlands entrechtet werden?
https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-unrwa-ueberpruefung-nach-vorwuerfen-israels-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240214-99-983121
https://en.wikipedia.org/wiki/UNRWA
Andere Hilfsorganisationen können derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein.
https://www.spiegel.de/ausland/who-befuerchtet-durch-zahlungsstopp-an-unrwa-eine-katastrophe-im-gazastreifen-a-5efda9af-86d7-4741-bd30-232103ab27c2
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage und die wichtige Thematisierung der Situation rund um die UNRWA.
Es ist unbestreitbar, dass der Zahlungsstopp Deutschlands an die UNRWA zu einer humanitären Katastrophe führte und die neuste Forderung von Netanjahu, die Mission der im kommenden Jahr UNRWA zu beenden, spiegelt eine Haltung wider, die die Rechte der palästinensischen Zivilbevölkerung infrage stellt. Millionen Menschen sind auf die Unterstützung dieser Organisation angewiesen, insbesondere im Gaza-Streifen, wo die Versorgungslage prekär ist.
Die Vorwürfe gegen einzelne Personen, die mit der UNRWA in Verbindung stehen, erfordern zweifellos gründliche Überprüfungen und Transparenz. Dennoch ist ein Zahlungsstopp und auch das Verbot der Arbeit der UNRWA de facto eine Kollektivbestrafung von Millionen unschuldiger Zivilist*innen für die mutmaßlichen Taten weniger. Eine derartige Politik widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Menschlichkeit, sondern auch den Prinzipien des Völkerrechts. In einer Zeit, in der andere Hilfsorganisationen fast vollständig handlungsunfähig sind, ist die Arbeit der UNRWA wichtiger denn je. Die aktuelle Entwicklung wird die ohnehin angespannte Lage in der Region noch weiter verschärfen.
Die Bundesregierung kann jedoch noch mehr für den Frieden tun, indem sie die Waffenlieferungen nach Israel sofort stoppt. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels und trägt somit eine Mitverantwortung für das Leid in Gaza. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um weitere zivile Opfer zu verhindern, und keine Waffen mehr für diesen Krieg liefert.
Die Situation ist mittlerweile so prekär, dass die UNRWA ihre Arbeit in Rafah vollständig einstellen musste und im kommenden Jahr ihre Arbeit gänzlich aufgeben muss. Jede Unterstützung ist hier notwendig. Das höchste UN-Gericht fordert ein Ende der Offensive in Rafah. Das ist richtig und notwendig. Die israelische Regierung muss dieses Stoppzeichen akzeptieren und die Offensive sofort abbrechen. Die Kinder und Zivilist*innen in Gaza sind nicht verantwortlich für die Verbrechen der Hamas.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler, MdB
Weitere Fragen an Janine Wissler
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