Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen an dieser Stelle nicht vorgreifen kann und werde. Wenn es Veränderungen geben sollte, dann sind diese immer mit Stichtagsregelungen versehen und wirken in die Zukunft. Womöglich gibt es aber gar keine so gravierenden Veränderungen für den von Ihnen angesprochenen Fall.
Dieser Zustand ist unhaltbar und zieht sich bereits seit Jahren. Wir halten Sie gerne dazu auf dem Laufenden!
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
Umstrittene Zitate sind dokumentiert und lassen sich leicht finden
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die Gradlösung ausgesprochen, nach der der LL.B. verliehen wird, wenn man u.a. zur ersten jur. Prüfung zugelassen ist
Neben meinem berüflichen Werdegang war ich 6Jahre Stadtrat und finanzpolitischer Sprecher der AfD Stadtratsfraktion Leipzig, der größten Kommune Sachsens.