Antwort 04.08.2026 von Sebastian Schmidt CDU
Keine Abschaffung, sondern Reform des IFG: Informationsfreiheit bleibt Ziel, Missbrauch wird eingedämmt, demokratische Kontrolle bleibt gewahrt.
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Antwort 15.09.2026 von Christoph Naser CDU
Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines deutlich sagen: Nein, niemand in der CDU/CSU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Antwort 20.07.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Nein, Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 trage ich nicht mit. Kinder brauchen gerade dann Geld, der Staat soll bei säumigen Eltern eintreiben.
Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Nach Rechtsauffassung der SPD wird durch Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung f. psychotherapeutische Leistungen abgeschafft
Antwort 17.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.
Antwort 15.07.2026 von Rasha Nasr SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.