Antwort 19.06.2024 von Amira Mohamed Ali BSW
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Anpassungen in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig sind.
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Antwort 27.06.2024 von Kerstin Griese SPD
Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.
Antwort 02.07.2024 von Bernd Rützel SPD
Das Bundessozialministerium kann mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung erlassen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung maßgebend ist.
Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren weiterhin angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Seit vielen Jahren habe ich mich dafür eingesetzt, dass der von vielen Betriebsrentnerinnen und -rentnern als ungerecht empfundene volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert wird. Dies ist nun seit dem Jahr 2020 der Fall.
Antwort 02.06.2024 von Gregor Voht FREIE WÄHLER
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine darf und wird keinen Erfolg haben.