Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dazu habe ich mich schon Mitte des Jahres im Welt Fernsehen kritisch geäußert.

Die Demokratien Deutschland und Ukraine verbindet das gemeinsame Verständnis, dass jede Form von politischem Extremismus zu unterbinden ist.

Es ist wichtig, die demokratischen Prozesse zu respektieren, wie sie auf dem Landesparteitag der SPD BW stattgefunden haben. Zukünftige Kandidaturen hängen von verschiedenen Faktoren ab, und meine Entscheidungen werden im Einklang mit den Werten und Bedürfnissen meiner Wähler und der Partei getroffen.

Insofern unterstütze ich die Aufforderung des Europaparlaments vom vergangenen Jahr, Saakaschwili eine Behandlung im Ausland zu ermöglichen...

Das Schicksal von Mikheil Saakaschwili, sowie die zuletzt sehr beunruhigenden politischen Entwicklungen in Georgien, werden von uns regelmäßig thematisiert, auch gegenüber der der georgischen Regierung und der Opposition

Das Schicksal von Präsident Saakaschwili, die politische Entwicklung wie auch insbesondere die Frage der weiteren Annäherung an die EU werden von meiner Fraktion in ihren Kontakten zur georgischen Regierung und Opposition regelmäßig thematisiert