Antwort 11.12.2024 von Hakan Demir SPD
Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir es im Koalitionsvertrag stehen und jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.
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Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD
Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen
Antwort 17.07.2025 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne wollen, dass Kerosin endlich besteuert wird – gerade auf innereuropäischen Flügen. Es gibt dafür keine rechtlichen Hürden, es fehlt allein der politische Wille.
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Ihre Analyse teile ich. Heute mit ganz anderen technischen Möglichkeiten soll plötzlich das nicht mehr möglich sein, was in der Vergangenheit möglich war und was die Verfassung vorsieht.
Antwort 14.11.2024 von Henning Otte CDU
Aus Sicht der Union ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch militärisch und politisch notwendig.