Antwort 20.06.2024 von Gereon Bollmann AfD
Die Wichtigkeit der Petitionen muß stärker im Bewußtsein der Bevölkerung verankert werden
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Antwort 01.07.2024 von Josip Juratovic SPD
Das Beste ist immer, dass wir eine gute Politik für die Menschen machen, die bei Ihnen ankommt
Antwort 12.12.2024 von Franziska Mascheck SPD
Die Bürgerbefragung, welche in dieser Frage Anfang Juli 2024 durchgeführt wurde, erfuhr zwar eine sehr niedrige Beteiligung von 33 Prozent aber die Ablehnung war mit ca. 85 Prozent sehr eindeutig.
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.
Antwort 12.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Leider kann ich noch nicht konkret sagen wann es dazu die nötige gesetzliche Regelung gibt, ich gehe aber davon aus, sie wird kurzfristig vorgelegt.
Antwort 11.06.2024 von Joe Weingarten SPD
Das ist Ergebnis der menschenverachtenden Politik der Hamas.