Frage von Gabriele H. • 31.10.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.11.2023
Zunächst muss das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
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Frage von Aline S. • 31.10.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 31.10.2023
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Frage von Dyrk G. • 30.10.2023
Antwort von Nadja Sthamer SPD • 18.01.2024
In Bezug auf Ihre Frage zu Bundeskanzler Scholz' Besuch in Nigeria und der Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Ländern, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, möchte ich die Bedeutung einer nachhaltigen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit betonen.
Frage von Jörg P. • 30.10.2023
Antwort von Benjamin Raschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.11.2023
Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen vom 13.08.2004 hat festgelegt, dass die Flughafengesellschaft den baulichen Schallschutz selbst einbauen lassen kann ODER diesen auf Antrag erstattet, wobei sich der FBB für das Antragsverfahren entschieden hat.
Frage von Michael P. • 30.10.2023
Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.12.2023
Wir haben diese Woche im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung besprochen und werden ihn nun im Innenausschuss beraten.
Frage von Ibrahim K. • 30.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 01.11.2023
Wir haben die Staatsangehörigkeitsreform im Koalitionsvertrag vereinbart.