Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reiko R. • 20.06.2024
Ich bitte um Auskunft zum Stand des Fahrraddienstleasing für Beamte. Wie ist der Stand ? Warum dauert es seit 2022 ? Wann ist mit einer Regelung für Beamte zu rechnen ?
Portrait von Wolfgang Aldag
Antwort 24.06.2024 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dienstradleasing ist mit der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes möglich. Die Änderung wurde am 11. Juni.2024 im Landtag beschlossen

Frage von Karin F. • 20.06.2024
Bitte erklären Sie mir warum die SPD Abschiebungen nun forciert und als Regierungspartei für GEAS in der EU stimmte, statt sich für eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Ländern wie Lybien einsetzte?
Hakan Demir
Antwort 05.07.2024 von Hakan Demir SPD

Libyen würde nicht annähernd die menschenrechtlichen Anforderungen auch der neuen Regeln in der Asylverfahrensverordnung (und auch nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention) erfüllen.

Frage von Emil S. • 20.06.2024
Hallo, was will die Saarregierung noch tun um im Saarland die Wohnungsnot und den Mietwucher wie in Saarbrücken zu in den Griff zu bekommen ? Wann kommt der Turbo für den sozialen Wohnungsbau ?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 12.05.2025 von Anke Rehlinger SPD

Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage von Förderangeboten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung eingeleitet.

Frage von Marius S. • 20.06.2024
Wie stehen Sie zu einer Bundesstaatenlösung für Israel (nach dem Vorbild von Bosnien und Herzegowina oder Belgien)?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Deutschland kann keine Lösung für das Nahostkonflikt vorgeben.

Frage von Marius S. • 20.06.2024
Warum ist die AfD nicht auf die Bedingung der Stadt Essen eingegangen, nationalsozialistische Parolen auf dem Parteitag unterlassen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die Rechtsposition der AfD wurde bestätigt.