Wenn wir die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland sicherstellen wollen, dann können wir nicht wegsehen was jenseits unserer Grenzen passiert. Obwohl es politische Kräfte im Land gibt, die sich dieser rationalen Tatsache verzweifelt verwehren, bleibt sie für die SPD und mich persönlich dennoch zentral.
Die Datenschutzrechte von Kindern im Internet werden durch Gesetze wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der EU geschützt.
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
Abgeordnete des Deutschen Bundestages üben ihr Amt gemäß Artikel 38 GG frei aus, sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten
Die Interpretation der Aussagen im Video haben allerdings Sie getroffen.