Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert D. • 09.11.2023
Antwort von Stefan Rouenhoff CDU • 05.02.2024 Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, hat sich in dem für das Bundesverfassungsschutzgesetz zuständigen Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat dafür eingesetzt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführt wird.
Frage von Angela D. • 09.11.2023
Antwort von Lina Seitzl SPD • 05.01.2024 Das Entlastungspaket wurde beschlossen, um gestiegenen Belastungen für Unternehmen abzufedern und somit die industrielle Basis und Arbeitsplätze zu sichern.
Frage von Björn Z. • 09.11.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2024 Die Forderung einer Amtszeitbegrenzung bringt mit sich, Bürger*innen „vor sich selbst zu schützen“. Das ist nicht notwendig, denn schon regelmäßig durchgeführte Wahlen greifen als Mechanismus einer Amtszeitbegrenzung in der Entscheidungsmacht der Bürger*innen und sichern eine lebendige Demokratie.
Frage von Björn Z. • 09.11.2023
Antwort von Uwe Schulz AfD • 14.11.2023 Ohne Kreativität und Innovation läuft in Gesellschaft und Wirtschaft nichts. Diversität darf nicht "befohlen" sein
Frage von Michelle L. • 09.11.2023
Antwort von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.11.2023 wie in den vorherigen Antworten zur Pauschalen Beihilfe muss ich mit großem Bedauern auch hier wieder darauf verweisen, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt.
Frage von Sven W. • 09.11.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 10.11.2023 Selbstverständlich freut sich die AfD darauf, Regierungsverantwortung zu übernehmen.