bereits Ende Februar 2022 hatten verschiedene SPD-Spitzenpolitiker*innen, darunter auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, sich aus der Führung russischer Staatsunternehmen zurückzuziehen.
In Deutschland regelt die EU-Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung (LMIV), dass bei vorverpackten Lebensmitteln der Alkoholgehalt über das Zutatenverzeichnis klar ersichtlich sein muss
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Wir Grüne setzen uns für Verbesserungen ein, um kleine und lokale NGOs, die oft gute Zugänge und Kooperationsformen vor Ort haben, besser zu unterstützen.
Für uns ist klar: Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist nicht verhandelbar
Die Reform der Lohnsteuerklassen ist, wie Sie richtig schreiben, ein wichtiges Anliegen für eine gerechtere Verteilung von Einkommen innerhalb der Ehe und zur Vermeidung von negativen Anreizen zur Auf- oder Ausweitung einer Beschäftigung, insbesondere für Frauen.