(...) Es ist richtig, dass Abkömmlinge nach unserem Familienrecht im Notfall auch für ihre Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Sozialhilfeträger, die diese Gelder erst einmal aufbringen, wenden sich dann gegebenenfalls an die Abkömmlinge, da der Unterhaltsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch auf sie übergeht. (...)
(...) Unser Sozialsystem basiert darauf, dass außergewöhnliche Belastungen auf eine möglichst große Solidargemeinschaft verteilt werden. (...) Ich halte es für richtig, dieses Prinzip konsequent anzuwenden und auf den Rückgriff auf Einkommen und Vermögen der Kinder bei Pflegebedürftigen zu verzichten. (...)
(...) Trotzdem möchte ich Ihnen nochmals erklären, dass mit dieser Gesundheitsreform keine Leistungskürzungen für die Versicherten verbunden sind. (...) Trotzdem bin ich der Meinung, dass man bei manchen Gesetzen eine Volksabstimmung bundesweit zulassen sollte. (...)
(...) Dennoch sind radikale Adhoc-Maßnahmen wie Fahr- und Flugverbote nicht realistisch und auch nicht vernünftig. Unsere Volkswirtschaften können wir nur mittel- bis langfristig umsteuern, weil sonst wirtschaftliche und soziale Schieflagen entstünden. (...)
(...) Allerdings warne ich davor, jetzt in einem Klima-Rettungs-Schnellschuss unbedacht vorzugehen. Fünfzig Prozent des Energieverbrauches findet in den Haushalten statt. Hier sind durch Einsparungen schnell ganz wesentliche Effekte zu erzielen, ohne dass wir unser ganzes Leben umstellen müssen: Wärmedämmung, neue Techniken für Stand-by-Schaltungen, Sparlampen, sparsamere Geräte, etc. (...)
(...) Auf den von Ihnen geschilderten Vorfall hat das Sächsische Sozialministerium bereits mit der Anordnung höherer Sicherheitsmaßnahmen reagiert, so dass die Patienten strenger überwacht werden und beispielsweise bei Ausgängen von einem Mitarbeiter begleitet werden. Bereits 2006 wurden die Sicherheitsvorschriften verschärft, was zu wesentlich härteren Regeln im Klinik-Alltag geführt hat. (...)