Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Sehr geehrter Herr MdL Hösl, was sagen Sie zu dem neuen umstrittenen Wahlrechtsgesetz, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und zu meinem Vorschlag für ein neues Wahlrechtsgesetz?
Stephan Hösl MdL
Antwort 06.05.2024 von Stephan Hösl FREIE WÄHLER

Das 2023 geänderte Wahlrecht ist aus meiner Sicht fragwürdig.

Frage von Reinhard P. • 24.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 30.04.2024 von Lars Castellucci SPD

Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.

Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Werter Herr Dr. Buschmann, was sagen Sie zu dem neuen umstrittenen *Wahlrechtsgesetz*, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und meinem Vorschlag für ein neues #Wahlrechtsgesetz#?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Am 17. März 2023 hat der Bundestag mehrheitlich die sogenannte Wahlrechtsreform beschlossen. Mit der Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition das geschafft, was über mehrere Legislaturperioden hinweg vergeblich versucht wurde.

Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Sehr geehrte Frau Kliese, was sagen Sie zu dem neuen umstrittenen *Wahlrechtsgesetz*, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und meinem Vorschlag für ein neues *Wahlrechtsgesetz*?
Portrait von Hanka Kliese
Antwort 16.05.2024 von Hanka Kliese SPD

Die Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl halte ich für eine große demokratische Errungenschaft, die wir beibehalten sollten

Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Was sagen Sie zu dem neuen Wahlrechtsgesetz, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und meinen Vorschlag für ein neues Wahlrechtsgesetz.
Portrait von Martin Dulig
Antwort 25.04.2024 von Martin Dulig SPD

In der parlamentarischen Demokratie deutscher Prägung geht es um eine gerechte Repräsentation, die durch das Verhältniswahlrecht gewährleistet wird.

Frage von Monika S. • 24.04.2024
Wann wird es einheitliche Standards für Grundschulen geben, auf die sich Eltern verlassen können? Halten Sie 3 Stunden Religion und 1-2 Stunden Englisch pro Woche für eine zukunftsorientierte Lösung?
Portrait von Anna Stolz
Antwort 06.06.2024 von Anna Stolz FREIE WÄHLER

Alle staatlichen bayerischen Schulen, darunter auch alle Grundschulen, orientieren sich an verbindlichen Qualitätsstandards, die regelmäßig überprüft werden.