(...) Außerdem wird nicht nur über "ALG-II-Missbrauch" in den Medien berichtet; auch der Missbrauch von Förder- und Steuergeldern ist ein Thema. In meiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für eine zügige Haushaltskonsolidierung ein; dazu zählt auch der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern. (...)
(...) Die angeblichen und zahlreichen Missbrauchsvorwürfe fanden insbesondere in den Unionsfraktionen statt. Die Wirklichkeit bietet jedoch keinerlei Grundlage für diese Behauptungen und Vorwürfe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage(n) verbunden mit der Bitte um Verständnis, dass meine Antwort etwas lange auf sich warten ließ. Was inhaltlich gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht, haben Sie in Ihren Fragen eigentlich schon beantwortet. Sie haben Recht. (...)
(...) ALG-II -Missbrauch ist unter anderem die falsche Angabe von Vermögensverhältnissen oder Zusatzeinkommen. Es liegt jedoch bei weniger als drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle Missbrauch vor. (...)
(...) Denn während zum Beispiel in Ost- und Südostasien der Wohlstand deutlich zugenommen hat, gibt es in anderen Weltregionen (insbesondere im subsaharischen Afrika) mehr statt weniger Armut. Dass sich die Kluft zwischen arm und reich vergrößert hat, hängt daher nicht in erster Linie damit zusammen, dass die Armen ärmer geworden sind, sondern ist auf den weiter wachsenden Wohlstand der Reichen zurückzuführen. (...)
Sehr geehrte Frau Eskens,