Michael Leutert
DIE LINKE

Frage an Michael Leutert von Ryxr Gubznf bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

18. April 2007 - 14:25

Wie finden Sie denn den Beschluß, dass sämtliche Telefon- Internet und Mobilfunkgespräche gespeichert werden? Ist dass nicht eine Einschränkung des Grundrechts auf Freiheit? Wieso werden denn alle Bürger des Landes vorsichtshalber mal des Terrorismus und der Kriminalität verdächtigt? Für mich ist das eine ganz schlimme Einmischung in meine Privatsphäre, ich fühle mich wiedereinmal als kriminell eingestuft (schon weil ich Hartz IV-Empfänger bin) fühle meine Menschenwürde verletzt und vom Staat als Bürger betrogen. Was passiert denn, wenn wir im Internet- zwecks Fachhausarbeit in der 11.Klasse) uns über SS-Machenschaften, Judentum, Nazideutschland usw. sachkundig machen und dann per Mobilfunk uns mit Mitschülern austauschen. Bin ich dann Terrorist und plane Anschläge? Werden wir dann mit reingezogen in evtl. Machenschaften und müssen beweisen, dass wir uns nur auf eine Hausarbeit konzentriert haben? - Es gibt noch andere Beispiele. Ich traue mich ja nun auch nicht mehr, mich über Geheimorganisationen im Internet sachkundig zu machen. Da bin ich doch sofort verdächtig! Auch frage ich mich, wie Sie und andere Abgeordnete unbeschadet Ihre Arbeit machen können. Ich hoffe, auf baldige Antwort. Mit freundlichen Grüßen E. Thomas

Frage von Ryxr Gubznf
Antwort von Michael Leutert
14. Februar 2008 - 14:22
Zeit bis zur Antwort: 10 Monate

Sehr geehrte Frau Thomas,

vielen Dank für Ihre Frage(n) verbunden mit der Bitte um Verständnis, dass meine Antwort etwas lange auf sich warten ließ. Was inhaltlich gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht, haben Sie in Ihren Fragen eigentlich schon beantwortet. Sie haben Recht. Die Tendenz, alles und Jeden fast überall überwachen zu wollen, persönliche Daten zu sammeln, unbescholtene BürgerInnen jenseits allen Verdachts erkennungsdienstlich zu behandeln (siehe Fingerabdrücke im Reisepass), zeigt ein großes Misstrauen des Staates gegenüber seinen BürgerInnen. Jede und Jeder geraten unter Verdacht und damit in die inakzeptable Lage, gegebenenfalls die eigene Unschuld beweisen zu müssen. Der Rechtsstaat schützt eigentlich die BürgerInnen vor den Anmaßungen des Staates. Dreht der Staat die Beweislast um und behandelt sich als vor den BürgerInnen zu beschützendes Wesen, haben wir es mit einem Ordnungsstaat zu tun. Sie sehen, und damit beantworte ich Ihre eingangs gestellte Frage, ich lehne jeden weiteren Eingriff in die Privatsphäre, und dazu gehören Informationen über Telefon- und Internetnutzung, ab.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Leutert