Frage an Carsten Schneider von Ralf K. bezüglich Soziale Sicherung
Es grenzt langsam an Volksverhetzung wie über den „angeblichen“ Mißbrauch von ALG II Empfängern in den Medien geschrieben wird. Schwarze Schafe die Mißbrauch betreiben gibt es in allen Bereichen der Gesellschaft. Warum wird über den Mißbrauch von Förder- und Steuermittel nicht auch so lang und ausgiebig berichtet, wie über den „angeblichen“ ALG II Mißbrauch? Was versteht die Politik eigentlich unter Mißbrauch im ALG II Bereich?
Sehr geehrter Herr Kuke,
entscheidend ist, was rechtlich unter "ALG-II-Missbrauch" zu verstehen ist. Unter anderem zählen dazu falsche Angaben zu Vermögensverhältnissen. Die letzten verlässlichen Zahlen existieren von 2006. Damals hat die Bundesagentur für Arbeit eine Missbrauchsquote im Bereich des ALG-II von unter 3 Prozent ermittelt. In diesen Fällen hatten ALG-II-Bezieher nachweislich andere Einkommensquellen als bei der Antragstellung angegeben.
Der von Ihnen genannte Straftatbestand im Hinblick auf die Medienberichterstattung ist meines Erachtens absolut unsachlich und darüber hinaus völlig unzutreffend.
Außerdem wird nicht nur über "ALG-II-Missbrauch" in den Medien berichtet; auch der Missbrauch von Förder- und Steuergeldern ist ein Thema. In meiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für eine zügige Haushaltskonsolidierung ein; dazu zählt auch der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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