(...) Leider konnten wir uns mit unseren Bedenken gegen die Mehrheit der Großen Koalition nicht durchsetzen. Laut Gesetzesbeschluss ist es jetzt so, dass die Kirchensteuerpflichtigen ihren Antrag widerrufen können, die Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Abzugsverfahren einzubehalten. Dieser Widerruf ist allerdings nicht rückwirkend möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. 7., die ich zuständigkeitshalber an unsere Abgeordnete Cornelia Hirsch weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Ich denke hier besonders an verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung oder das Instrument der Rasterfahndung. Denn das Internet etwa hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. (...)
(...) Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder zu illegalen Feldzerstörungen (wie zuletzt vorige Woche) durch militante Gentechnikgegner. Eine solche, in höchstem Maße undemokratische „Selbstjustiz“, kann vom Staat nicht geduldet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie schreiben, die Einwohner der Stadtteile Ober-Eschbach, Gonzenbach und Steinkaut in Bad Homburg leiden unter einer erhöhten Lärmbelastung durch die Autobahn. Als Abgeordneter für den Hochtaunuskreis und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan des Verkehrsministeriums im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages möchte ich mir gerne vor Ort ein Bild von der Lage machen und mich informieren. (...)
(...) Niemand kann es beanstanden, wenn ein Polizist beobachtend durch die Straßen geht und er bei Gefahrensituationen, oder wenn er einen Verdächtigen erkennt, einschreitet. Aber wenn auf jedem Platz und in jeder Straße ein Polizist steht, ist dies unverhältnismäßig und führt zur Einschüchterung der Bürger. Ebenso verhält es sich mit der Beobachtung von öffentlichen Plätzen durch Kameras. (...)