Antwort 03.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Der angesprochene Zuschlag von 7,5 % wird seit Juli 2024 an Rentnerinnen und Rentner mit einer Erwerbsminderungsrente gezahlt, wenn diese zwischen Januar 2001 und Juni 2014 begonnen hat
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Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD
Warum sollte die Ukraine achselzuckend hinnehmen, dass russisches Öl über ihr Staatsgebiet transportiert wird und Russland so seinen Angriffskrieg finanziert?
Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Während die öffentlich-rechtlichen Kanäle immer frei zugänglich in HD verfügbar sind, sind Privatsender in HD nur gegen Aufpreis empfangbar. Ob und zu welchen Konditionen private Fernsehsender ihre Inhalte in HD senden, steht dabei in keinem Zusammenhang mit der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs.
Antwort 24.07.2024 von Hakan Demir SPD
Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Antwort 19.08.2024 von Paul Ziemiak CDU
Gerne können Sie indes einen Blick in das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) werfen. Mit dem Gesetz wird für ein zusätzliches Maß an Transparenz gesorgt.
Antwort 09.09.2024 von Tanja Machalet SPD
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.