Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit italienischen Politikern und die Drohung an der rumänischen Regierung durch die US-Regierung ?
Werter Herr Radtke,
die EU-Präsidentin U. von der Leyen arbeitet mit italienischen "Faschisten" zusammen und die EU-Kommission stimmt der Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien stillschweigend zu (https://www.welt.de/kultur/plus254812968/Wahlen-in-Rumaenien-Ein-Staatsstreich-mit-legalistischer-Fassade-und-das-mitten-in-der-Europaeischen-Union.html).
Der Wahlgewinner und Nato-Kritiker Georgescu bezeichnet die Annullierung als „Staatsstreich“ . Das rumänische Verfassungsgericht bestätigt die Korrektheit des Wahlergebnisses, problematisiert aber vermeintliche russische Einflussnahme bei „TikTok“.
Die USA verlangen eine Wahlwiederholung und drohen mit Maßnahmen, falls dies nicht geschieht (https://norberthaering.de/news/rumaenien-calin-georgescu/)?
Sehen Sie in dem Agieren des US-Regimes eine Einmischung in die rumänische Präsidentschaftswahl?
Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit italienischen Politikern und die Drohung der USA?
Sehr geehrter Herr D.,
Was die politische Lage in Rumänien betrifft, so ist es aus meiner Sicht zentral, dass demokratische Prozesse, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz jederzeit gewahrt bleiben. Eine mögliche Annullierung von Wahlen muss in jedem Fall rechtsstaatlich begründet und transparent überprüft werden. Sollte es Hinweise auf äußere Einflussnahme geben – egal aus welcher Richtung – ist eine objektive Untersuchung notwendig, ohne voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Zur Rolle der Vereinigten Staaten möchte ich betonen, dass die europäische Demokratie souverän ist. Die EU sollte eigenständig und auf Basis ihrer Grundwerte handeln. Zugleich pflegt sie eine enge Partnerschaft mit den USA – auch hier gilt jedoch: Ein Dialog auf Augenhöhe schließt kritische Nachfragen nicht aus, wenn nationale Prozesse betroffen sind.
Was die Zusammenarbeit mit italienischen Regierungsvertretern betrifft: Es ist gängige Praxis in der EU, mit den demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Als Abgeordneter stehe ich klar für die Verteidigung europäischer Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde. Diese Prinzipien müssen für alle gelten – in Rumänien, in Italien, und auch im Verhältnis zu unseren internationalen Partnern.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Radtke
Weitere Fragen an Dennis Radtke
Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.
Wer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Schäden anrichtet - ob an Menschen oder an der Umwelt - muss Verantwortung übernehmen.
Frieden kann nur gesichert werden, wenn Europa stark ist. Diplomatie allein reicht nicht aus – wir brauchen eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit.
Jede künftige Friedensordnung muss die Souveränität der Ukraine respektieren und mit der Ukraine am Verhandlungstisch vereinbart werden.