Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) unser Ziel ist eine Ergänzung (nicht Ersetzung) des vorhandenen Kompetenzprofils in den Kindertagesstätten durch Menschen mit akademischer Ausbildung, deswegen sprechen wir auch von einer Teilakademisierung. (...) Zukünftige Arbeitfelder für die Absolventinnen und Absolventen sind nicht nur Kindertagesstätten, sondern auch Familienzentren, Familienbildungsstätten, Elternschulen, Qualitätsentwicklung, Forschung und Evaluation sowie Fachberatungen (z.B. bei Verbänden und Trägern), Frühförderprogramme, Bildungsgärten u.a. (...)

(...) Tendenziell lehnt Herr Schröder jegliche Zwangsmitgliedschaften ab. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihre Aufforderung, sich denen anzuschließen, die sich für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in IHKs einsetzen, keinen Bezug zu der Arbeit Jürgen Schröders, der Entwicklungspolitik, aufweist. Ebenso wenig besteht ein direkter europapolitischer Bezug. (...)

(...) Wenn wir so gemeinsam gegen diesen Bebauungswahn vorgehen und ihn öffentlich machen, will ich die Hoffnung noch nicht aufgeben. Sowieso lautet mein Lebensmotto: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren" und in diesem Sinne werde ich bis zuletzt für den Erhalt der Fläche am Wohldorfer Wald kämpfen. Leider kann ich Ihnen nicht noch konkretere Hoffnungen machen, aber ich hoffe, dass meine Antwort Sie trotzdem zufrieden stellen konnte. (...)

(...) Vor eben diesem Schicksal wird der Postmindestlohn die betroffenen Arbeitnehmer/innen schützen, die durch den Wegfall des Briefmonopols ohne Gegenmaßnahmen zum Opfer eines unsozialen Wettbewerbs um schlecht bezahlte Arbeitsplätze geworden wären. (...)

(...) Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht aber auch betont, dass das Recht zur informationellen Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet ist. Es kann vielmehr im überwiegenden Allgemeininteresse durch eine hinreichend bestimmte und normenklare Regelung eingeschränkt werden. (...)

(...) Ob dazu die von Ihnen genannten Kriterien, weitere oder auch andere herangezogen werden, sollte auch nicht die Politik entscheiden. Die FDP ist übrigens auch seit vielen Jahren dafür, die Krankenversicherungsansprüche der Abgeordneten nicht mehr über Beihilfeverfahren zu regeln. Jeder Abgeordnete sollte sich selbst eigenverantwortlich krankenversichern. (...)