Antwort 27.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben den gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie im Blick und bewerten die verschiedenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stets neu.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Ich möchte Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz unserer Demokratie sämtliche demokratischen Mittel sorgfältig prüft.
Antwort 18.07.2026 von Christoph Ploß CDU
Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Diese Position werde ich vertreten.
Antwort 17.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Kryptobesteuerung braucht Maß und Vertrauensschutz
Antwort 22.07.2026 von Stefan Schwartze SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Antwort 14.09.2026 von Ellen Demuth CDU
Entscheidend ist aus meiner Sicht, beides zusammenzubringen: solide Finanzen und eine gute, bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung. Daran müssen wir auch nach diesem Gesetz weiterarbeiten.