Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert R. • 11.12.2024
Obwohl die Gewalt gegen Frauen stetig steigt, haben Sie es in 3 Jahren Ampelregierung nicht geschafft, das Gewalthilfegesetz zu priorisieren. Warum nicht?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 07.01.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als Grüne haben das Gewalthilfegesetz klar priorisiert, haben leider in den letzten drei Jahren jedoch nicht allein regiert 😉 !

Frage von Felix B. • 11.12.2024
Welche wissenschaftliche Quelle haben Sie für Ihre Position, "dass das Bürgergeld die Leistungsbereitschaft der Gesellschaft verringert"?
Portrait von Christian Haase
Antwort 27.01.2025 von Christian Haase CDU

Das Sanktionsmoratorium verringerte die Jobaufnahmen aus der Grundsicherung um 4 Prozent und die nachfolgende Bürgergeldreform um 5,7 Prozent im ersten Jahr.

Frage von Felix H. • 11.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 12.03.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte es auch nicht für zielführend, Kosten für nun einmal anstehende Aufgaben nachzuhalten.

Frage von Mehmet A. • 11.12.2024
Der Israelische Finanzminister Smotrich möchte das Westjordanland von den Palästinensern enteignen lassen. Wie sollte sich sie BRD hierzu verhalten? Das Verteidigungsministerium sei schon informiert.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat

Frage von Jörg S. • 10.12.2024
Wie kann ich den von der Regierung beschlossenen § 14a EnWG nun zeitnah bis zum 1.1.25 auch umsetzen?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 14.02.2025 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Pflicht zur Installation ist gestaffelt. Letztverbraucher und Erzeugungsanlagen sollen daher schrittweise ausgestattet werden.

Frage von Markus H. • 10.12.2024
Wieso sind Firmen und Gewerbler nicht verpflichtet, Ihre Einnahmen und Ausgabe und somit auch ihren ständigen Gewinn öffentlich anzugeben?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 06.02.2025 von Daniel Günther CDU

In einer freien Marktwirtschaft sind die Hauptgründe dafür der Datenschutz und somit der Schutz von Geschäftsstrategien und -entscheidungen, sowie der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, da finanzielle Einblicke auch den Wettbewerbern Informationen über Geschäftspraktiken geben könnten.