Antwort 08.07.2024 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.
Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.
Ich persönlich sehe unsere Außen-, Sicherheits- und Russlandpolitik nicht als verfehlt an
Wer die Person war, weiß ich nicht
Die pauschalen Beihilfen können für die Betroffenen und den Landeshaushalt nachteilig sein. Daher wurde sich von Seiten des Landes bewusst dagegen entschieden.
Aus meiner Sicht sollte man einerseits mit Blick auf das besondere Dienst- und Treueverhältnis der Beamten diese Frage bundeseinheitlich regeln.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.