Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.
Klar ist: Vermisstenfälle müssen schnell aufgeklärt werden.
eine militärische Grundausbildung ist in einem Monat nicht umsetzbar
Ich bin einer Empfehlung des Fraktionsvorstands und der Fraktionsversammlung gefolgt.
Meine Empfehlung: Nicht-Teilnahme
Wir haben bereits Kurzgutachten erstellen lassen, wonach die Abschaffung der Beitragsfinanzierung durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden könnte mit einer möglichen Ersparnis von 197 Millionen Euro.