Die Linke setzt sich konsequent gegen die Aufrüstung und die Stationierung weiterer Truppen ein, gerade in sensiblen Regionen, die durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 explizit von der Stationierung ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen ausgenommen wurden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.10.2024 von Kathrin Vogler Die Linke

Antwort 21.05.2026 von Steffen Quasebarth BSW
Keine dauerhafte Stationierung ausländischer Soldaten in Ostdeutschland. Zwei-plus-Vier-Vertrag achten, Holzdorf und Rostock prüfen.
Antwort 30.10.2024 von Jan Schröder SPD
Niedersachsen setzt sich für VW-Standorte und Arbeitsplätze ein, fördert Wandel zur Elektromobilität und unterstützt Beschäftigte.
Antwort 10.12.2024 von Felix Döring SPD
Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.
Antwort 12.11.2024 von Janine Wissler Die Linke
Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht
Antwort 16.12.2024 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Soweit ich weiß, sind zumindest die Dienstwagen der Bundesminister:innen alle aus deutscher Herstellung.