Wie sehen Sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf in Ostdeutschland zum Nato-Stützpunkt? Sollen dort auch ausländische Soldaten stationiert werden?

Sehr geehrter Herr G., 

Ich sehe den Ausbau von Holzdorf und den NATO-Posten in Rostock mit großer Sorge. Es geht hier nicht um eine einzelne Baumaßnahme, sondern um eine sicherheitspolitische Grundentscheidung: Ostdeutschland wird Schritt für Schritt stärker in militärische Planungs-, Führungs- und Abschreckungsstrukturen eingebunden. Das halte ich politisch für falsch, weil es die Gefahr weiterer Eskalation erhöht und die berechtigten Sorgen vieler Menschen im Osten nicht ernst nimmt.

Für Holzdorf ist bekannt, dass dort unter anderem das Raketenabwehrsystem Arrow 3 aufgebaut werden soll. Der Standort soll damit zu einem wichtigen Luftwaffen- und Raketenabwehrstandort werden. Genau deshalb braucht es maximale Transparenz: Welche Aufgaben übernimmt der Standort konkret? Wer hat Zugriff auf Lagebilder und Einsatzdaten? Werden dort dauerhaft ausländische Soldaten eingesetzt? Und welche Folgen hat das für die Bevölkerung, Infrastruktur und Sicherheit der Region? Nach Berichten sollen in Holzdorf Arrow 3, schwere Transporthubschrauber und erhebliche Investitionen konzentriert werden; bereits 2023 waren dort rund 1.800 Soldaten stationiert.

Auch Rostock ist nicht nur eine symbolische Frage. Die Bundeswehr selbst beschreibt den „Commander Task Force Baltic“ als nationalen Stab mit multinationaler Beteiligung, der NATO-Marineaktivitäten in der Ostsee koordinieren und im Frieden, in Krisen und im Krieg führen kann. Der Stab kann in Friedenszeiten bis zu 180 Personen umfassen, darunter bis zu 60 multinationale Dienstposten aus Partnerstaaten. Reuters berichtete ebenfalls von einem multinationalen Marinehauptquartier in Rostock mit etwa 120 deutschen und bis zu 60 internationalen Mitarbeitern.

Für mich gilt: Ausländische Soldaten sollen in Ostdeutschland nicht dauerhaft stationiert werden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist Teil der Grundlage der deutschen Einheit und darf nicht durch kreative Begriffsinterpretationen ausgehöhlt werden. Artikel 5 Absatz 3 enthält für das Gebiet der früheren DDR und Berlin eine klare Beschränkung. Das Auswärtige Amt stellt selbst dar, dass ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt werden können. Zugleich sagt die Bundesregierung, dass Aufenthalte im Einzelfall genehmigt werden können, wenn sie keine Stationierung oder Verlegung darstellen. Genau an dieser Stelle liegt der politische und rechtliche Prüfauftrag.

Ich maße mir nicht an, aus der Ferne jedes Detail abschließend völkerrechtlich zu bewerten. Aber ich halte es für zwingend, dass Bundestag und Bundesregierung offenlegen, wie sie zwischen „Aufenthalt“, „Verlegung“ und „Stationierung“ unterscheiden. Die vereinbarte Protokollnotiz zum Zwei-plus-Vier-Vertrag sagt, dass Fragen zur Anwendung des Wortes „verlegt“ von der Regierung des vereinten Deutschlands „in vernünftiger und verantwortungsbewusster Weise“ entschieden werden. Vernünftig und verantwortungsbewusst heißt für mich: keine Grauzonen, keine Salamitaktik, keine militärischen Fakten ohne öffentliche Debatte.

Juristisch und politisch sehe ich mehrere Ansatzpunkte: parlamentarische Anfragen im Bundestag und in den betroffenen Landtagen, Akteneinsicht und Auskunftsanträge, Prüfung von Bau-, Umwelt- und Planungsverfahren, Petitionen, kommunale Stellungnahmen, öffentliche Anhörungen und gegebenenfalls verwaltungsgerichtliche Schritte, wenn konkrete Genehmigungen oder Eingriffe in Rechte betroffen sind. Nicht jede politische Fehlentscheidung ist automatisch gerichtlich angreifbar. Aber jede solche Entscheidung muss begründet, kontrolliert und öffentlich diskutiert werden.

Meine Position ist deshalb: Ich lehne eine dauerhafte Stationierung ausländischer Streitkräfte in Ostdeutschland ab. Ich fordere eine vollständige rechtliche Prüfung der Vorhaben in Holzdorf und Rostock am Maßstab des Zwei-plus-Vier-Vertrages, eine Offenlegung der Stationierungs- und Aufenthaltsregelungen sowie eine breite parlamentarische und öffentliche Debatte. Sicherheit entsteht nicht durch immer neue militärische Eskalationslogik, sondern durch Verteidigungsfähigkeit, Diplomatie, Rüstungskontrolle und eine europäische Friedensordnung. Das entspricht auch der friedenspolitischen Linie des BSW: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird verurteilt, zugleich werden Waffenstillstand, Verhandlungen, Deeskalation und neue Abrüstungsverträge gefordert.