Antwort 02.07.2024 von Caren Lay Die Linke
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
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Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD
Parteiordnungsmaßnahmen sind kein Willkürmittel, sondern Ergebnis oft langer und intensiver Schiedsgerichtsverfahren.
Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD
Es ist vollkommen klar, dass wir die Ukraine unterstützen werden, so lange wie nötig. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag steht hinter der Ukraine. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir nicht zur Kriegspartei werden.
Antwort 27.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Antwort 18.06.2024 von Hakan Demir SPD
Früherer Sozialleistungsbezug ist kein Ausschlussgrund und das wird auch unter der neuen Rechtslage so bleiben.
Antwort 17.06.2024 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt